Ebenfalls angesprochen wurden die derzeitige Entwicklungen der
Freizeitunfall-versicherung im Bereich des bbw, genauso die geänderten Fassungen
der Rechtsschutzordnungen mit ihren Auswirkungen für die Mitglieder sowohl für
den dbb als auch für den bbw. Hier ergeben sich Veränderungen bei der Kostenübernahme,
jeder einzelne Fall ist einer separaten Prüfung zuzuführen. Natürlich wurden
Probleme aus den einzelnen Ortsverbänden vorgestellt, die alle einer einvernehmlichen
Lösung zugeführt wurden.
Kurzbericht
Sitzung des Gesamtvorstandes FVG im ZfP Weinsberg vom 20.04.2010
Vielschichtig
waren die Themen, die die Mitglieder des Gesamtvorstandes des FVG in einer
ganztägigen Sitzung im Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg zu beraten und
zu beschließen hatten. Als wichtigste Punkte schälten sich im Beamtenbereich
die Dienstrechtsreform in BW und im Tarifbereich der Abschluss der Tarifrunde
TVöD 2010 und im gleichen Atemzug die Vorschau auf die kommende Tarifgrunde
2011 im TV-L heraus. Übereinstimmend waren die Meinungen gerade für die Beamten
im psychiatrischen Pflegedienst (forensischer Bereich) eine Gleichschaltung
der Altersgrenze wie bei Polizei und Feuerwehr geplant, einzufordern.
Ebenfalls
wurde die Auffassung vertreten, für die kommende Tarifrunde im TV-L zunächst
mal die gesellschaftspolitischen Rahmendaten in diesem Jahre abzuwarten, insbesondere
wie entwickelt sich die Weltwirtschaft und wie werden die vielen Löcher in den
Haushalten der öffentlichen Hand gestopft. Danach wird sich der Gesamtvorstand
zur Tarifforderung 2011 im TV-L zusammenfinden. Heute steht schon zu erwarten,
daß es in der Tarifrunde 2011 wieder zu Streikmaßnahmen kommen wird.